AGB der VOB-Plattform Stand 12/2024
1. Vertragsgegenstand
Die VOB-Plattform ist ein Internetangebot der VOB-Verlag Vögel OHG (nachfolgend: Verlag). Der Verlag stellt dem Kunden das von ihm gebuchte Online-Produkt im elektronischen Abruf über die VOB-Plattform zur Verfügung. Hierfür gelten diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden kein Vertragsbestandteil.
2. Zugang zur VOB-Plattform
2.1 Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt im Rahmen des Internets unter Verwendung der dem Kunden mitgeteilten Zugangsdaten. Für den Zugang ist seitens des Kunden eine stabile Internetverbindung erforderlich. Eine Offline-Nutzung der VOB-Plattform ist nicht möglich.
2.2 Die Nutzung des gebuchten Online-Produktes über die VOB-Plattform durch mehrere Personen mit einer Lizenz ist untersagt. Im Falle von Zuwiderhandlungen kann der Verlag die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen und Schadensersatzansprüche geltend machen.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher, geschützt gegen Zugriff Dritter, aufzubewahren. Er stellt sicher, dass sämtliche in seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Bei Missbrauch der Zugangsdaten oder bei unbefugter Weitergabe an Dritte ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm schuldhaft verursachten Missbrauch.
3. Nutzung
3.1 Durch den Nutzungsvertrag erhält der Kunde das Recht zur eigenen Nutzung des von ihm gebuchten Online-Produktes über die VOB-Plattform für die vereinbarte Dauer. Danach erlischt das Nutzungsrecht.
3.2 Das Recht zur Nutzung darf der Kunde nicht ohne Zustimmung des Verlages an Dritte übertragen.
3.3 Für die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der VOB-Plattform (Hardware, Internetzugang, Software) ist der Kunde selbst verantwortlich.
Auf Nachfrage des Kunden informiert der Verlag den Kunden über die erforderlichen Soft- und Hardwarevoraussetzungen.
Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner eigenen Daten und den Schutz vor Computerviren selbst verantwortlich. Der Verlag haftet nicht für Virenschäden, die durch Virenschutz-Software hätten abgewehrt werden können.
4. Preise und Rechnungen
4.1 Die Preise für die über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste ergeben sich aus der bei Bestellung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Preise für die über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste durch Mitteilung in Textform an den Kunden zu erhöhen. Eine Preiserhöhung wird erst ab der auf die Mitteilung folgenden Rechnungsperiode des Kunden wirksam. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.
4.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnungen vom Verlag in elektronischer Form erhält. Die elektronischen Rechnungen werden an eine von dem Kunden zu benennende und bereitzustellende E-Mail-Adresse versendet.
5. Urheberrecht
Das Vervielfältigungsrecht für alle Seiten der über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste liegt, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich beim Verlag. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlags. Eine Weiterverwendung von selbst erstellten Inhalten dieses Angebots in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Verlags voraus. Die durch den Verlag erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
6. Gewährleistung
6.1 Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
6.2 Die Verfügbarkeit der über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Fällt der Server des Verlages, über den die über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste bereitgestellt werden, für einen erheblichen Zeitraum aus, verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden anteilmäßig.
6.3 Mängel an den über die VOB-Plattform gebuchten Online-Diensten werden nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend vom Verlag behoben. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7. Haftung
Die Inhalte der über die VOB-Plattform gebuchten Online-Dienste werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Es wird jedoch keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt oder keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherten Eigenschaften betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verlags. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht vorhersehbar waren.
Als Diensteanbieter ist der Verlag gemäß § 7 Abs. 1 DDG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 DDG ist der Verlag als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Verlag diese Inhalte umgehend entfernen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wider.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Die Vertragslaufzeit beträgt bei Kunden mit Abonnements 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich bei Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Sofern es sich bei dem Kunden mit Abonnement um einen Verbraucher handelt, verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird, wobei jede Partei das Vertragsverhältnis nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Zur Wahrung der Schriftform reicht eine E-Mail, nicht aber eine Nachricht über einen Messenger-Dienst.
8.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, aus betrieblichen oder sonstigen Gründen die VOB-Plattform einzustellen und deshalb mit angemessener Frist außerordentlich in Textform zu kündigen. In diesem Fall werden einem Kunden bereits gezahlte Abonnementpreise anteilig zurückerstattet.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Verlag in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die Speicherzeit beträgt bis zu 10 Jahre nach Ablauf des Kaufvertrages. Die Speicherung über diese Zeit hinaus dient der Klärung von etwaigen Abrechnungsfragen.
10. Sonstiges
10.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
10.2 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Verlag die Inhalte der VOB-Plattform im normalen Geschäftsbetrieb einpflegt (z. Zt. Stamsried). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und erfolgt die Nutzung der VOB-Plattform für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verlags (z. Zt. Stamsried).
10.3 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.4 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zugang widersprochen, so gelten diese als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs können beide Teile das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat außerordentlich kündigen.